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Die Wählergruppe Freie Wähler Königswinter (FWK) wurde zur Kommunalwahl 2009 in Königswinter gegründet und bildete seitdem eine Fraktion im Rat der Stadt Königswinter. Am 7. Juli 2013 schloss sich die FWK-Fraktion der aus fünf Mitgliedern bestehenden Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative an.

Gründung

Die Gründung erfolgte am 8. April 2009 als nicht eingetragener Verein.[1] Hauptanlass war die geplante Umwandlung des bestehenden Naturpark Siebengebirge in einen Nationalpark und die damit verbundenen infrastrukturellen Änderungen, beispielsweise eine Reduzierung des Wegenetzes, was in Königswinter und der Nachbargemeinde Bad Honnef auf breiten Widerstand stieß.[2]

Fraktion

Bei der Kommunalwahl am 30. August 2009 erzielten die Freien Wähler einen Anteil von 6,5% mit 1.216 von 18.796 gültigen Stimmen[3] und bildeten mit ihren Mitgliedern Jörg Pauly, Michael Ridder und Ewald Bohle die FWK-Stadtratsfraktion. Pauly verließ im Jahr 2010 die FWK und schloss sich dem Ratsmitglied Andreas Danne zur Fraktion Freie und Linke Königswinter (FFL) an; seitdem bestand die Fraktion der FWK aus den beiden übriggebliebenen Ratsmitgliedern Ridder und Bohle. Am 3. Mai 2013 übernahm Alexander Stucke das Ratsmandat von Bohle, der dies aus gesundheitlichen Gründen niederlegte.

Zusammenschluss mit KöWI

Am 7. Juli 2013 wurde die Fraktion der Freien Wähler durch Aufnahme der beiden Mitglieder in die Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative aufgelöst. Der Zusammenschluss sei ein „logischer Schritt“, da sich die Programme beider Wählergruppen im Laufe der Jahre als „sehr deckungsgleich“ herausgestellt hätten.[4] Weiterhin plane man, aus strategischen Gründen bei der Kommunalwahl 2014 gemeinsam mit nur noch einer parteiunabhängigen Wählerinitiative anzutreten, um „die CDU-Herrschaft in Königswinter nachhaltig zu brechen“.[5]

Programm

Als ihre wichtigsten Aufgaben sehen die Freien Wähler Königswinter den „Austausch kommunalpolitischer Erfahrungen“, die Vertretung der berechtigten Interessen von Königswinterer Bürgern und Interessengruppen, die sich durch die althergebrachten Parteien nicht vertreten fühlten, und vor allem die aufmerksame Beobachtung und kritische Auseinandersetzung mit den öffentlichen und nichtöffentlichen Themen der Kommunalpolitik. Dabei steht die Transparenz im Fokus, da Diskussionen und Beschlüsse des Stadtrats und seiner Ausschüsse zu häufig in nichtöffentlicher Weise geführt würden.

Ein weiterer Themenschwerpunkt ist die Haushaltspolitik der Stadt. Aufgrund der sehr hohen Deckungslücke und eines drohenden Haushaltssicherungskonzepts sollen Kosten an den richtigen Stellen eingespart werden; auch hier herrsche mangelnde Transparenz.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Satzung der Wählergemeinschaft Freie Wähler Königswinter, PDF-Datei, Stand 24. Juni 2009, abgerufen am 28. September 2012.
  2. Antrag der FWK-Fraktion vom 5. März 2010 betr. Änderung der Verordnung über das Naturschutzgebiet Siebengebirge, Sitzungsvorlage 134/2010, Ratsinformationssystem der Stadt Königswinter, abgerufen am 28. September 2012.
  3. Ergebnisse der Kommunalwahl 2009 in Königswinter, Webseite der Stadt Königswinter, abgerufen am 28. September 2012.
  4. Hansjürgen Melzer: Köwis nehmen Freie Wähler auf. In: General-Anzeiger Bonn online. Bonner Zeitungsdruckerei und Verlagsanstalt H. Neusser GmbH, 7. Juni 2013, abgerufen am 13. Juli 2013.
  5. Carsten Schultz: Das passt einfach. Königswinterer Ratsfraktionen von Köwi und FWK gehen zusammen. In: Bonner Rundschau Nr. 155 vom 8. Juli 2013. Verlag M. DuMont Schauberg, Köln 2013, Seite 31.

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