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Rudolf Heindl (* 7. Juli 1942 in Karlsbad) ist ein deutscher Richter im Ruhestand und ehrenamtlicher Mitarbeiter der evangelischen Kirche.

Leben

Rudolf Heindl studierte in Erlangen und bereitete sich dort gemeinsam mit Günther Beckstein auf das Juristische Staatsexamen vor. Er lebte längere Jahre in Lauf an der Pegnitz. Nach seiner Pensionierung war Heindl zuletzt in Henfenfeld wohnhaft. Er war politisch in der Kommunalpolitik zunächst für die SPD tätig und war später für die Republikaner Mitglied des Nürnberger Stadtrates. Inzwischen ist er bei den Republikanern wieder ausgetreten.[1][2] Er erklärt, dass er in seiner Berufstätigkeit als Richter und als ehrenamtlicher Mitarbeiter der evangelischen Kirche mit politisch gedeckter organisierter Kriminalität konfrontiert wurde, die es in der Justiz gibt. Er steht nach eigenen Angaben in Verbindung mit andern Juristen, die in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit in Bayern tätig sind und waren. Von diesen Kollegen erhält er Informationen über die im Staatsapparat des Freistaats Bayern vorhandene organisierte Kriminalität. Wie er sagt, komme es darauf an, sich nicht beugen zu lassen, noch sich in die kriminellen Konzepte mittelbar einspannen zu lassen.[3] Er erhob Anschuldigungen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten und zuletzt Abgeordneten des Bayerischen Landtages Günther Beckstein wegen Waffengeschäften im Zusammenhang mit der NSU-Organisation. Auch der Liedermacher und Sänger Hans Söllner hatte ähnliche Angriffe gegen Beckstein publik gemacht. Heindl schildert in einem Video, dass er im August 2000 Opfer der Verschleppung in die Psychiatrie gewesen ist.[1]

Leistungen

Rudolf Heindl setzte sich in einem offenen Brief an die Justizministerin Beate Merk insbesondere für die Aufklärung der beiden Fälle Gustl Mollath und Matthias Frey ein.[4] Er forderte damit rechtsstaatliche Kriterien ein. Heindl bezieht sich in seiner eidesstattlichen Versicherung auch auf die Veröffentlichung von Wilhelm Schlötterer, in der dieser die bayrische Staatsanwaltschaft anprangert. Im Falle des Staatssekretärs Erich Riedl z. B. werde aus politischen Gründen die Straftat der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) begangen.[5] Darüber hinaus liege Vollstreckung gegen Unschuldige (§ 345 StGB) vor, indem Verschleppung in die Psychiatrie erfolge. Die organisierte Kriminalität der bayrischen Staatsanwaltschaft bestehe darin, dass sie Straftaten nicht verfolgt, die es gibt (§ 258 StGB) und Straftaten verfolgt, die es nicht gibt und die nur vorgetäuscht seien.[3] In kritischen Stellungnahmen wird der Fall Mollath, für den sich u. a. Heindl einsetzte, als moderne Dreyfus-Affäre bezeichnet.[6]

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Heindls Verschleppung in die Psychiatrie - Video Nr. 1
  2. "Fall Mollath" bringt Ministerin Merk in Nöte: Justizskandal oder pure Hirngespinste: Nürnberger seit sechs Jahren in Psychiatrie Nürnberger Zeitung vom 2. November 2012
  3. 3,0 3,1 Eidesstattliche Versicherung Rudolf Heindls vom 04.03.2010
  4. Offener Brief an Frau Beate Merk
  5. Wilhelm Schlötterer: Macht und Missbrauch. Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten. Fackelträger, Köln 2009, ISBN 978-3-7716-4434-5; aktualisierte Taschenbucherstausgabe: Macht und Missbrauch. Von Strauß bis Seehofer. Ein Insider packt aus. Heyne, München 2010, ISBN 978-3-453-60168-0
  6. Kritische Standpunkte

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